Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren,
zum wiederholten Male haben wir in unserer Haushaltsrede das Einrichten von kostenlosen WLAN-Hotspots in Bühlertal angeregt. Die Gemeindeverwaltung hatte in der Vergangenheit das Thema zwar aufgegriffen, aber nicht weiter verfolgt.
Wir beantragen nun hiermit, das Thema spätestens zur übernächsten Gemeinderatssitzung vorzu-bereiten, zumal die „Störerhaftung“ für WLAN-Betreiber im Bundestag bereits im Jahr 2017 in Bezug auf die Anwendung Dritter ausgeschlossen wurde.
Begründung:
Die Gemeinde Bühlertal sollte als moderne Wohngemeinde für die Bürgerinnen und Bürger - und insbesondere für die junge Bevölkerung – attraktive Angebote unterbreiten. Dazu gehört aus unserer Sicht unbedingt an 2-4 Standorten, wie zum Beispiel Schulen, Platz Faverges und Haus des Gastes kostenlose WLAN-Hotspots einrichten zu lassen. Laut Auskunft der Verwaltung wird ein WLAN-Hotspot auf alle bei der Sanierung des Bühlot-Bades mit eingeplant. In der Mittelberghalle sind Turnverein, Tischtennisverein und die Verwaltung auf dem Weg mit dem SVB eine WLAN-Lösung für die Halle zu finden.
Zuschussmöglichkeiten gibt es auch. Die vierte Auflage am 16.03.2020 wurde beim EU-Förderpro-gramm WIFI4EU wegen Corona verschoben. Hier sollte sich die Gemeinde auf jeden Fall anmelden, da die Mittel im „Windhundverfahren“ – also wer sich zuerst anmeldet, kommt überhaupt etwas – vergeben werden. Zudem möchten wir auf das KfW-Programm Smart Cities mit Stadtenwicklung und Digitalisierung verweisen. Auch hier soll die Gemeinde bitte prüfen, ob eine reelle Fördermöglichkeit besteht.
Die Gemeindeverwaltung möge hierzu dem Gemeinderat mögliche Anbieter, Standorte und Kosten als Entscheidungsgrundlage aktualisiert vorlegen.
Die SPD-Fraktion
gez. Clemens Welle, Klaus Lorenz, Bernd Waidelich und
Der SPD-Ortsvereinschef Clemens Welle und Monika Welle laden auch dieses Jahr die Freunde und Mitglieder auf ihre Terrasse ein. Das Sommerfest findet am Samstag, den 25. Juli 2020 um 18.00 Uhr statt. Bitte bis zum 12. Juli 2020 bei Clemens Welle sich telefonisch oder per E-Mail melden, ob ihr teilnehmt. Gerne kann ein Salat mitgebracht werden. Monika und Clemens freuen sich auf unseren Besuch.
Der Bühlertäler SPD-Ortsverein führte seine Jahreshauptversammlung durch, die von Harmonie und positiver Stimmung geprägt war.
In seinem Jahresbericht ging Vorsitzender Clemens Welle auf für die SPD erfolgreich verlaufene Kommunalwahl ein. Man konnte ein Gemeinderatsmandat zusätzlich gewinnen durch eine starke Kandidatenliste mit zahlreichen jungen politisch Interessierten, von denen auch drei als Neumitglieder in die SPD-Vereinsarbeit eingebunden werden konnten. Für die Zukunft sieht Vorsitzender Welle den SPD-Ortsverein daher gut aufgestellt und wünscht, dass der Elan des Wahlkampfes mitgenommen wird in zukünftige Aktivitäten.
Der Fraktionsvorsitzende Peter Ganter berichtete von der Arbeit des Gemeinderates, basierend auf seiner Haushaltsrede. Er stellte u.a. die SPD-Initiative für eine umwelt-freundliche Lösung der Heizungsfrage im Bühlotbad heraus, die zudem wesentlich kosten- und betriebsgünstiger als eine konventionelle Heizung ist.
Die anschließenden Wahlen wurden vom Gemeinderat Klaus Lorenz souverän durchgeführt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender Clemens Welle, 2. Vorsitzender Bernd Waidelich, Schriftführer Luke Käpplein, Kassier und Vorsitzender des Kommunalpolitischen Arbeitskreises Giacinto Lo Sapio, Pressewart Peter Ganter, Beisitzer Irmgard Dorn und Horst Schug, Kassenprüfer Reinhard Kohler und Dieter Dorn. Im Ortsverein freut man sich, dass mit Gemeinderat Bernd Waidelich, Giacinto Lo Sapio und Luke Käpplein drei Neumitglieder im Vorstand vertreten sind.
Zu Kreisdelegierten und Delegierten für die Nominierung der Landtagskandidaten wurden Gertraud Erhard, Reinhard Kohler und Bernd Waidelich gewählt, Ersatzdelegierte sind Luke Käpplein, Giacinto Lo Sapio und Peter Ganter.
Im Anschluss an die Wahlen bedankte sich Vorsitzender Clemens Welle bei den bisherigen Vorstandsmitgliedern Reinhard Kohler, Bertram Eppinger und Sabine Bendel für ihr Engagement mit Präsenten.
Für ihre langjährige Zugehörigkeit zur Partei wurden mit Urkunden vom Bundes- und Landesverband der SPD folgende Mitglieder ausgezeichnet:
Bertram Eppinger für 30 Jahre, Rudi Sperling und Reinhard Kohler für 25 Jahre und Clemens Welle für 15 Jahre. Als Beweggrund für ihren Parteieintritt nannten die Geehrten die damaligen politischen Vorbilder Willy Brandt und Erhard Eppler.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Auto- und Maschinenbauland Baden-Württemberg wird in den nächsten Jahren von Umstrukturierungen betroffen sein – aufgrund den klimapolitischen Vorgaben. Handelsstreitigkeiten und der bevor-stehende Brexit verstärken die wirtschaftliche Verunsicherung. Es sind neue Strategien beim Leben und Wirtschaften gefragt. Das wird Umbrüche mit sich bringen.
Bisher hat dies jedoch noch keine monetäre Auswirkung beim Gemeindehaushalt. Die Einnahmesituation des Haushalts 2020 ist stabil. Wir sehen deshalb genügend Spielraum, um die Aufgaben in Bühlertal zu bewältigen:
Was uns enorm hilft, ist die andauernde Niedrigzinsphase, der Schuldenabbau in der Vergangenheit und das gute Haushaltsergebnis aus dem Jahr 2019. Dadurch können wir:
Mittelfristige Finanzplanung und Steuern
Falls sich die finanzielle Lage zuspitzt und damit die Kosten nicht ausreichend gedeckt sind, sind folgende Maßnahmen jetzt schon in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen: Grundsteuererhöhung ab 2021 mit 20 Prozentpunkten, die Gewerbesteuer soll um 10-Prozentpunkte auf 370 v.H. ebenfalls nächstes Jahr steigen.
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Bühlotbad
Neben der Finanzierung und dem erhofften Zuschuss von 1,5 Mio. Euro stehen wir auch auf kommunaler Ebene in der Verantwortung angesichts des Klimawandels. Deshalb haben wir auf die Gegenüberstellung der möglichen Becken- und Duschwassererwärmung mit regenerativen Energien zur Gasbrennwertanlage gedrängt. Neben der CO²-neutralen Heizung schickt die Sonne zudem keine Rechnung. Der vorhergehende Tagesordnungspunkt hat gezeigt, dass die Absorber- und Thermische Solaranlage eine konventionelle Gasheizung ersetzen kann.
In der ersten Jahreshälfte werden wir über den Millionenzuschuss des Landes aus dem Tourismustopf informiert. Wenn alles gut läuft, können wir im Jahr 2020 die Schwimmbadsanierung abschließend in die Wege leiten.
Verkehr
Wir möchten die Gemeindeverwaltung bitten, die Ausweitung des Radschutzstreifens entlang der Hauptstraße mit den Behörden abzustimmen und bei der Verkehrsbesichtigung zu thematisieren. Mit einigen Unterbrechungen an Engstellen sehen wir darin eine schnelle, kostengünstige und optimale Lösung, den Autoverkehr zu verlangsamen und mehr Schutz für Zweiradfahrer aller Art zu schaffen. Dies wäre ein Schritt in die Zukunft, um dem Mobilitätswandel Rechnung zu tragen.
Zudem könnten wir uns vorstellen, dass die Gemeinde das Gespräch mit der Stadt Bühl, Landratsamt und der Straßenbehörde sucht, um den Radhilfsstreifen bis zum Kreisel in Altschweier auszuweiten.
Die angedachte Lichtzeichenanlage als Fußgängerübergangshilfe zum Haus des Gastes wäre ebenfalls sehr begrüßenswert - außerhalb des Kurvenbereichs natürlich.
In Bezug auf die angespannte Parkplatzsituation im Untertal möchten wir eine Befragung unter Boschmitarbeitern anregen. Zeitgleich sollte die Taktung von Bus und Bahn nach Bühlertal in Augenschein genommen werden, um gute Alternativen zum Auto aufzeigen zu können.
Kindergärten
Die Platzsituation ist in beiden Kindergärten angespannt. Zudem haben wir erfreulicherweise einen sehr starken Jahrgang 2018. Sollte sich der Platzmangel weiter verschärfen, sehen wir zwei Lösungsansätze mit einer Waldkindergruppe u. zusätzlichen Räumen in der Schofer-Schule, die zu gegebenen Zeit diskutiert werden müssten.
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Schulen
Für uns steht außer Frage, dass die Grundschulen in beiden Ortsteilen erhalten bleiben. Die Realschule ist ein wichtiger Standortfaktor als Wohngemeinde. Der Breitbandausbau mit Anschluss der Schulen, bedeutet einen weiteren Modernisierungsfortschritt für unsere Kinder und Jugendliche im Ort.
Sozialarbeit und BUFDI
Hier würden wir uns im Laufe des Jahres seitens der Verwaltung eine Bedarfsuntersuchung wünschen, ob eine BUFDI-Stelle für Arbeiten in dem Bereich Seniorenzentrum und Jugendtreff sinnvoll erscheinen. Die Kosten hielten sich mit 5.000 bis 6.000 Euro pro Jahr im Rahmen. Einen entsprechenden Antrag würden wir anstreben, wenn die Verwaltung die Behandlung des Themas sich 2020 nicht annimmt.
Feuerwehr
Dieses Jahr wird ein weiteres Löschfahrzeug geliefert. Damit dürfte der Fuhrpark der Feuerwehr in den nächsten Jahren einen ausreichenden Standard erreicht haben.
Mit Gebäudesanierung- und Umbau im Jahr 2020 ist eine weitere große Investition von ca. 1,33 Mio. Euro geplant. Damit hat die Wehr dann optimale Einsatz- und Arbeitsbedingungen.
Vereine
Vereine sollten wir nicht nur in Sonntagsreden loben und deren gesellschaftliche Aufgaben herausstellen. Vereine sind Botschafter für Bühlertal und machen wichtige Sozialarbeit. Deshalb sollte im Rat geprüft und diskutiert werden, wie wir die Vereinsförderung optimieren können. Dazu hätten wir drei Ansätze:
Wir werden von verschiedenen Vereinen immer wieder wegen zusätzlichem Hallenbedarf angesprochen:
Was machen wir mit der Turnhalle der Franziska-Höll-Schule und beiden Lehrschwimmbecken? Können wir die Demontage der Schwimmbad-technik einleiten und neue Räume eventuell schaffen?
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Sportstätten
Die Sanierung der Leichtathletikanlage am Mittelberg bringt den Sportstandort Bühlertal nach vorne. Die Kosten waren bereits letztes Jahr finanziert mit rund 312 T€. Die Mittel werden deshalb aus dem Vorjahr in den Ergebnishaushalt übertragen.
WLAN-Hotspots
Diesen Punkt hat die SPD immer wieder im Gemeinderat angesprochen. Jedoch wurde diese Idee leider nicht von der Verwaltung aufgenommen. Wir plädieren nochmals, diesen Modernisierungsschritt im ersten Halbjahr 2020 dem Rat zur Diskussion vorzulegen. Andernfalls werden wir einen Antrag stellen, um berechtigte Ansprüche und Wünsche einer modernen Wohngemeinde gerecht zu werden.
Haus des Gastes, Park und Bühlotwanderweg
Erste Pläne für die Parkneugestaltung beim HdG stimmen uns positiv. Mit dem Wanderweg ab dem Schwimmbad durchs Schwarzwäldele sehen wir als Startpunkt für den Bühlotwanderweg.
Sozialer Wohnungsbau
Aus dem ehem. Rathaus, Hauptstr. 131 werden mit ca. 280 TEUR zwei Wohnungen geschaffen und das Bürgerbüro bekommt eine zentrale Anlaufstelle. Mit der später geplanten Wohnungsmodernisierung im Postgebäude und den Ankäufen von Häusern im Untertal schafft die Gemeinde bezahlbaren Wohnungsraum. Damit nimmt sie ihre soziale Verantwortung wahr.
Einkaufen in Bühlertal
Bei vielen Gesprächen und Beratungen wurde die momentane Einkaufssituation in Bühlertal kritisch gesehen. Wie können wir eine ausreichende Nahversorgung zukunftssicher schaffen. Durch den Wegfall des Einkaufsmarktes Treff ist es insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger schwierig geworden, sich zu versorgen.
Wir danken der Verwaltung für die umfangreichen Arbeiten, dem Gemeinderat, der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Braun, Kämmerin Kist, Ortsbaumeister Graf und Hauptamtsleiter Bühler für die gute Zusammenarbeit und stimmen dem Haushalt 2020 mit den Eigenbetrieben zu.
gez. Clemens Welle, Klaus Lorenz, Bernd Waidelich und Peter Ganter von der SPD-Gemeinderatsfraktion
