Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
die düsteren Prognosen für das Jahr 2023 scheinen trotz Krieg und Krisen, wie Energiekrise,
Inflationsschock nicht einzutreffen. Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung vieler
Ökonomen zwar schrumpfen, die Teuerung dürfte zunächst hoch bleiben. Dennoch ist das Bild
längst nicht mehr so düster wie vor Monaten – auch weil der Staat mit Preisbremsen und
milliardenschweren Entlastungspaketen gegensteuert. Die deutsche Wirtschaft steht trotz
Gegenwinds bislang besser da, als zunächst gedacht. Im dritten Quartal wuchs das Bruttoinlandprodukt
(BIP) überraschend sogar. Die Sorge vor einem schweren Konjunktureinbruch im
kommenden Jahr schwindet. Viele Volkswirte gehen von einer vergleichsweisen milden Rezession
im kommenden Jahr aus. Sie erwarten im Gesamtjahr 2023 einen BIP-Rückgang um weniger als
ein Prozent. Zum Vergleich: Im Corona-Krisenjahr 2020 war die Wirtschaftsleistung in Europas
größter Volkswirtschaft um mehr als vier Prozent geschrumpft. Die Europäische Zentralbank
(EZB) hob in der zweiten Jahreshälfte 2022 viermal in Folge die Zinsen im Euroraum an. Der
Leitzins liegt inzwischen bei 2.5 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit Dezember 2008.
Für Kreditnehmer wird es deshalb teurer.
Was bedeutet das heruntergebrochen für unseren kommunalen Haushalt? Neben stabilen
Steuereinnahmen im Jahr 2023 investieren wir nur was absolut notwendig ist und gemacht
werden muss. Das heißt im Einzelnen im Finanz- und Ergebnishaushalt:
Organisation, EDV und Finanzverwaltung
Einen wichtigen Schritt gehen wir mit Digitalisierung, EDV-Austausch und neuer Organisation in
der Verwaltung. Hierzu muss in eine neue Serverumgebung, Ersatz der EDV-Anlage und die
Einführung einer E-Akte investiert werden, was wir absolut für zukunftsorientiert halten.
Bauhof
Auch der Bauhof profitiert, denn er soll mit einem neuen Traktor ausgestattet werden, der Alte soll
verkauft und ein neuer Radlader soll 2024 angeschafft werden.
Brandschutz, Feuerwehr und Katastrophenschutz
Die Feuerwehr wird schrittweise mit Digitalfunk sowie digitalen Meldeempfänger ausgestattet.
Aufgrund der Energiekrise soll im Bereich Katastrophenschutz in die Notstromversorgung an drei
Standorten in Bühlertal geplant und investiert werden- auch ein nachvollziehbarer Schritt.
Haus des Gastes
Beim Haus des Gastes gehen wir nach den Gesprächen mit den Vereinen, Nutzern, Hausmeistern
und Verwaltung in die technische Detailplanung. Energetisch haben wir hier angeregt, auch den
Heizungsbereich in die Untersuchung neben der Elektroinstallation, PV-Anlage, Raumplanung,
Barrierefreiheit und sonstigen Sanierungen in die Planungen aufzunehmen.
Flüchtlingsunterkünfte
Der Flüchtlingsstrom reißt aufgrund des Ukraine-Krieges und den vielen Konflikten in der
sonstigen Welt nicht ab. Deshalb ist es angezeigt, hier die größte Investition zu tätigen mit Miete
und Ankauf von Häusern. Da Verhandlungen laufen, hoffen wir auf eine finanzielle Entlastung –
zudem haben wir Gebühren von 705.100 Euro in diesem Bereich bereits eingeplant.
Kindergärten und Schulen
Die Kosten der Kindergärten steigen kontinuierlich und die Gemeinde muss fast 1,6 Mio. Euro
nach Abzug des Landeszuschusses berappen. Aber als familienfreundliche Wohngemeinde sehen
wir uns hier in der Pflicht. Ein weiterer Meilenstein im Angebot bedeutet der Naturkindergarten, der
in diesem Frühjahr in Betrieb gehen wird.
Mit einem Klassensatz i-Pads und abschließende Sanierungsmaßnahmen sind wir neben dem
Schulbetrieb jedes Jahr auch investiv an beiden Schulen aktiv.
Bühlot-Bad (Investitionen im Kleinkinderbereich und Sonnenschutz) – Vorbild in Sachen
Investition mit einem klaren Klimaschutzgedanken
Tut Gutes und sprich darüber – deshalb möchten wir an dieser Stelle nochmals herausstellen,
dass es unsere Initiative war, das Bühlotbad komplett mit PV-Anlagen anstatt mit der zuerst
geplanten Gasheizung zu betreiben. Das deckelt unsere Betriebskosten auf Jahre erheblich und
gibt uns Luft für zusätzliche, sinnvolle Investitionen im Kleinkinderbereich, weiteren technischen
Einrichtungen und Beschattungsmaßnahmen.
Mietwohnhaus ehem. Postgebäude.
Endlich können wir die Sanierung der beiden Mietwohnungen in der Hauptstraße angehen. Aus
unserer Sicht steht die Gemeinde in der Verantwortung bezahlbaren Wohnraum im Zentrum zu
schaffen. Eine Million soll in den nächsten beiden Jahren investiert werden und 2023-2024
erhalten wir dafür Mittel aus dem städtebaulichen Erneuerungsprogramm.
Einkaufsmarkt und Grundversorgung in Bühlertal
Mit großen Erwartungen sieht die Bevölkerung auf den Baufortschritt des Einkaufcenters. Damit
sind wir dann endlich gut im Einkaufsbereich wieder aufgestellt. Mit dem Blumenwerk im ehem.
Rebstock haben wir eine interessante Einkaufsmöglichkeit in Bühlertal gewonnen. Nicht
vergessen möchten wir die bisherigen Geschäfte, die zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger
täglich beitragen.
Tal-der-1000-Lichter, Weihnachtsmarkt und Adventskalender
Das Tal-der-1000-Lichter war wieder eine überragende Veranstaltung mit Werbeeffekt nach innen
und außen von Bühlertal. Mit Bühlertäler Weihnachtsmarkt und Adventskalender haben wir
gemeinsam etwas Außerordentliches zur Weihnachtszeit geschaffen.
Straßen, Brücken, Kanal- und Bachmauernsanierung
Immerhin 300 T€ sollen für Straßen und Wege zur Unterhaltung zur Verfügung gestellt werden.
Auch umfangreiche Brücken- und Bauchmauersanierungen sind eingeplant. Ein „Mehr an
Investitionen“ wäre natürlich in diesem Bereich immer besser.
Abwasser und Regenüberlaufbecken
Für die vierte Reinigungsstufe und die Grundsanierung der Kläranlage in Vimbuch müssen wir
aufgrund den Preissteigerungen mehr Geld in die Hand nehmen und übernächstes Jahr auf die
Verbraucher umlegen. Ein Regenüberlaufbecken soll uns besser vor Starkregenereignisse im
Bereich Steckenhalt schützen.
Verkehr und Parken in Bühlertal
Es gibt viele Ideen und Anregungen – insbesondere entlang der Hauptstraße L83 vom
Schwimmbad bis zum ehem. Cafe Schnurr. Wir haben angeregt, in einer Arbeitssitzung alle
Fakten, wie barrierefreier Umbau der Bushaltestellen, Park- und Verkehrssituation
„zusammengestellt als Paket“ zu besprechen. Zudem haben wir vorgeschlagen, die Auswirkungen
der Standzeiten von Bussen auf der L83 auf den Verkehr zu untersuchen. Auch der geplante
Fahrbahnteiler im Bereich Schwimmbadkreuzung und mögliche Fußgängerübergangshilfen beim
HdG neben einem Radhilfsstreifen sollten einbezogen werden. Alle Fakten müssen auf den Tisch,
diskutiert und dann Schlüsse gezogen werden. Nur angesagte Vorschläge zu machen, ist für uns
zu kurz gesprungen. Es muss ein ganzheitliches, nachhaltiges Verkehrskonzept werden.
Nun kommen wir zu den Zukunftsthemen, die wir sehen bei:
Klimaschutzkonzept für Bühlertal und erneuerbare Energien
Mit einem Informationsabend unter Federführung durch die Energieagentur Mittelbaden für
Bühlertäler Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto z.B. „Wie sieht ein modernes Konzept für
meine Heizung und Stromversorgung“ aus, sehen wir eine Möglichkeit, erneuerbare Energien in
unserer Gemeinde nach vorne zu bringen.
Gespräche der Verwaltung und Gemeinderat mit der Energieagentur mit Zielen für eine
Gemeinschaftsheizung für kommunale Gebäude und eines ganzheitlichen Klimaschutzkonzepts,
befürworten wir. Eine PV-Anlage in der Fläche und als einseitige Überdachung am Parkplatz des
Schwimmbades sind ebenfalls gute Ansätze. Die Fortsetzung der Installation von LEDBeleuchtungen
in Hallen und Sportplätze ist ein nächster energiesparender Schritt. Vielleicht
ergeben sich im Gespräch mit den Bürgern ganz neue Ansätze für gemeinsame Projekte, die
auch gemeinsam umgesetzt werden könnten – eventuell mit neuer Organisationsform.
Jugendzentrum und Jugendangebot
Auch hier würden wir einen runden Tisch wünschen, um das gute Jugendangebot am
Jugendzentrum für ältere Jugendliche zu ergänzen. Zum Start hätten wir folgende
Themenvorschläge:
- Treff an einem Abend im Monat für ältere Jugendliche im Jugendzentrum mit Musik
- Discoveranstaltungen im Haus des Gastes speziell für die junge Bevölkerung
- Umfrage an die Jugendlichen in Bühlertal, welche Freizeitmöglichkeiten in Bühlertal
gewünscht werden.
Tourismus, Portal Gertelbach, Wanderwege- und Fahrrad-Konzept
Der Endspurt erfolgt dieses Jahr für das Wanderwege- und MTB-Konzept. Wir versprechen uns
ein attraktiveres Angebot für Besucher und besonders für unsere Bürgerinnen und Bürger in der
Naherholung. Auch unsere Gastronomie sollte davon profitieren.
Mit Ideen zu einem Portal für die Gertelbach soll dieser Bereich weiter aufgewertet werden.
Zielgerichtete Angebote und eine Infrastruktur mit Wertschöpfung sehen wir als folgerichtig. Einige
Stichpunkte möchten wir dazu nennen: Gastronomisches Angebot, Parkscheinautomat und die
Gertelbach als Ziel des Bühlertäler-Wanderweges entlang der Bühlot.
Ärztehaus
Die Ärzteversorgung in Bühlertal ist nicht optimal. Für unsere Gemeindegröße hätten wir Anspruch auf drei
Allgemeinmediziner. Alle Bemühungen bisher blieben erfolglos. Zum Glück hat die Arztpraxis Schnitzer
eine gute Zukunftsregelung gefunden. Deshalb schlagen wir vor, dass wir uns Kommunen ansehen und
andere Gemeinden besuchen, die das Thema Ärztehaus und die Ärzteversorgungen selbst, offensiv und
erfolgreich in die Hand genommen haben.
Internetversorgung in Bühlertal
Die bisherige Förderpolitik des Bundes, soll nun endlich geändert werden. Bisher hatten wir keine
Chance mit einer 50Mbit-Grundversorgung, an Fördermittel zu kommen. Es sollen Gespräche mit
Anbietern gemacht werden, um die Versorgung langfristig zu verbessern. Auch in der Peripherie,
wie Holzmatt, Schafhof usw. liegen die Empfangsmöglichkeiten noch sehr im Argen.
Vereine, Soziales u. wichtige Institutionen, wie Bürgerbüro, Tafel, Schlachthof in Bühl und
Seniorenzentrum
Die Vereinsförderung für Vereine mit guter Jugendarbeit wurde erhöht. Eine Grundforderung der
SPD-Fraktion ist damit erfüllt. Mit dem Bürgerbüro und den engagierten ehrenamtlichen Damen
sind wir gut in diesem Bereich aufgestellt. Das Sozial-und Integrationsbüro um Svetlana Schindler
und Petra Reisewitz möchten wir herausheben, die der Arbeitsflut durch die Flüchtlingssituation
vollauf gerecht wurden.
Einen gesellschaftlichen Skandal sehen wir darin, wie der Staat die Tafel nahezu alleine lässt. Sie
kümmern sich um die Grundversorgung für Arme und Flüchtlinge in fast jeder Stadt. Auch die
Bühler Tafel macht eine überragende Arbeit. Wir sollten uns als Gemeinde überlegen, wie wir mit
den anderen Gemeinden die Tafel noch besser unterstützen können.
Unser sozialer Pfeiler für ältere, pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger – das Seniorenzentrum
Bühlertal – wird mit der schrittweisen Teilsanierung auf den Pflegestationen im Bereich Böden und
Küchen sowie dem Kauf eines zusätzlichen Fahrzeugs für den Ambulaten Dienst gestärkt.
Demnächst stehen Gespräche mit Vertretern des Bühler Schlachthofs an. Für uns ist dieser kleine
Schlachthof als Ausnahmeinstitution im Sinne einer nachhaltigen Versorgung absolut
unterstützenswert.
Wie bezahlen wir das alles? Die finanziellen Stützen sind: „Der Gemeindeanteil an der
Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen mit zusammen 12,0 Mio. Euro. Wir hoffen, dass
die Gewerbesteuer stabil bleibt und die Grundsteuer ist immer eine feste Größe. Durch die
Investitionen insbesondere im Flüchtlingsbereich kommen wir um eine Kreditaufnahme von 1.25
Mio. €.“
Bemerkenswert: Nach jetzigen Stand kommt die Finanzplanung 2024-2026 ohne weitere
Kreditaufnahmen aus. Aufgrund den jährlichen Tilgungen um 318 bis 378 T€ pro Jahr beginnt ab
2024 der kontinuierliche Schuldenabbau.
Wir bedanken uns recht herzlich für die gute, konstruktive Zusammenarbeit bei der Verwaltung
und die vertrauensvollen Gespräche bei beiden Fraktionen und stimmen dem Haushalt mit den
Eigenbetrieben zu.
SPD-Fraktion mit Clemens Welle, Klaus Lorenz, Günther Schoch u. Peter Ganter