26.01.2022 in Haushalt

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

obwohl zum Beispiel das ifo Institut die Wachstumsprognose für 2022 um 1,4 Prozentpunkt senkt, liegt sie mit der Dezember-Schätzung immerhin noch bei 3,7 Prozent. Die erwartete kräftige Erholung verschiebt sich laut info Konjunkturchef Prof. Dr. Timo Wollmershäuser weiter nach hinten aufgrund den anhaltenden Lieferengpässe, den weiteren Coronawellen und bremst die deutsche Wirtschaft spürbar aus.

Das heißt für uns als Kommune: Nach einem weiteren schwierigen Corona-Jahr 2021 stellen wir einen mutigen Haushalt 2022 auf, denn wir investieren sage und schreibe 7,4 Mio. Euro. Dafür müssen im Jahr 2022 nochmals 1.4 Mio. Euro an Krediten aufgenommen werden, die aus unserer Sicht absolut vertretbar sind, da enorme Werte und Zusatznutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Und trotzdem kommt der Ergebnishaushalt quasi mit einer „roten Null“ aus. Beigetragen hat sicherlich auch die sehr gut ausgefallene November-Steuerschätzung, die den Gemeindehaushalt mit etwas über 600.000 Euro nochmals verbessert hat. Die restliche Gegenfinanzierung erfolgt über die Reduzierung des Finanzmittelbestandes.

In einer allgemeinwirtschaftlichen schwierigen Situation haben wir genau zum richtigen Zeitpunkt die notwendigen Ausschreibungen durchgeführt, sehr gute Preise eingeholt und dadurch sind wir bei allen Projekten bisher im Kostenrahmen – auch beim Großprojekt Bühlot-Bad.

Wir haben über Jahre die Verschuldung kontinuierlich abgebaut. Ja, nach dieser enormen Summe an Maßnahmen werden wir wohl den Gürtel enger schnallen müssen. Aber wir als Gemeinde Bühlertal haben über Jahre gelernt, gut und sinnvoll mit wenig Geld auszukommen. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer hatten wir bereits angekündigt und beschlossen, aber im Jahr 2021 nochmals um ein Jahr verschoben. Sie ist ein wichtiger Schritt, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur auch in der Zukunft finanzieren zu können.

In der Mittelfristplanung können wir dadurch vermutlich sogar ab 2023 wieder positive ordentliche Ergebnisse ausweisen.

 

Nun zu den einzelnen Sachthemen:

 

Einkaufsmarkt

 

Das dringendste Thema, welches die Bevölkerung in Bühlertal beschäftigt, ist der Einkaufsmarkt im Untertal. Mit der einjährigen Schließung des Marktes ab Februar 2022 für den Neubau einschließlich Vergrößerung zu einem vollwertigen Einkaufsmarkt mit 25.000 Artikel und Frischtheken haben wir ein zeitliches Defizit beim Angebot im Ort, da auch der Falk-Einkaufsmarkt zum 31.12.2021 leider geschlossen hat. Die Gemeinde versucht mit Nachdruck zusammen mit dem Marktanbieter, eine Übergangslösung für Bühlertal zu finden. Wir hoffen, dass mögliche Vermieter und Lösungen noch in und für Bühlertal gefunden werden.

 

Verkehr und Parken in Bühlertal

 

In Kürze soll das Verkehrs- und Parkkonzept ums Bühlot-Bad und entlang der Hauptstraße dem Gemeinderat vorgestellt werden. Dabei sollen wir aus unserer Sicht uns nochmals Gedanken machen, ob wir den Bad-Parkplatz befestigen und Parkplätze einzeichnen lassen. Wir sind gespannt, welche Vorschläge unterbreitet werden, da wir immer wieder ein neues Parkkonzept entlang der Hauptstraße verlangt haben. Zudem sollen die Bushaltestellen laut dem Willen der Landesregierung barrierefrei ausgebaut werden. Hier müssen wir aus unserer Sicht darauf achten, dass wir keinen Verkehrskollaps aufgrund auf der Fahrbahn haltender Busse in Bühlertal erleben.

Beim Parken in der Gertelbach möchten wir das Thema Parkautomaten nochmals aufgreifen. Wir sehen bei der dauerhaften sehr guten Auslastung von rund 75 Parkplätzen übers ganze Jahr eine gute Einnahmemöglichkeit, die aus unserer Sicht zwei Parkautomaten in nicht einmal zwei Jahren amortisieren würden. Hier hätte die Gemeinde endlich die Chance Einnahmen zu generieren und sie wieder in Tourismusprojekte zu reinvestieren. Die Verwaltung möchten wir deshalb bitten, das Thema für den Gemeinderat aufzugreifen. Mit einem Portal Gertelbachtal hätten wir zudem ein mögliches zuschussfähiges Leaderprojekt.

 

Buslinie 263 und 264

 

Zu begrüßen ist, dass nach jahrzehntelangen Beschwerden die Buslinien 263 und 264 endlich verbessert wurden und in Hauptverkehrszeiten sogar eine neue Linie 264s die Schülerfahrten zur Heimschule Lender und Bachschlossschule „entzerrt“ werden.

 

Verkehr und Parken an der B500

 

Ein Jahr ist vergangen und es hat sich nicht viel bis gar nichts getan entlang der B500. Die Buslinien wurden zwar in Richtung Nationalpark verstärkt. Aber auf den starken Individualverkehr hat das Land noch überhaupt keine überzeugende Antwort geschweige denn Konzept präsentiert. Nun sollen sich die Ausflügler künftig frühzeitig digital über die Parkplatz- und Verkehrssituation entlang der Schwarzwaldhochstraße informieren können. Parkplätze sollen digitalisiert werden. Es ist zu bezweifeln, dass es Ausflügler abhält und da es in anderen Bereichen der B500 viele private Parkplätze gibt, die nicht aufgenommen werden. Aus unserer Sicht müssen die Kontrollen kontinuierlich und Parkpreise erheblich teurer werden, um eine Verkehrslenkung zu erreichen.

 

Wanderwege- und Fahrrad-Konzept

 

Auch hier sollen uns in Kürze Vorschläge gemacht werden, wie wir das Wander- und Fahrradwege digitalisieren und modern beschildern. Nur sehen wir allgemein ein Problem genügend Bewirtungsangebote zu unterbreiten. Deshalb sollten wir eine mögliche Arbeitsgruppe mit Verwaltung, Gemeinderat, Wirten, Verkehrsverein, Tourismus-Büro und engagierten Bürgerinnen und Bürgern ins Auge fassen.

 

Überaus positive Ansätze für eine moderne Fortbewegung sehen wir in Projekten, die die Gemeinde in Zusammenhang mit der Bühlot-Bad-Sanierung angeht. Denn zu einem Carsharing-Angebot sowie Auto- und E-Bike-Ladestationen gehört für uns auch ein erweitern des Radhilfstreifens von der Hauptstraße bis zum Kreisel in Altschweier. Mit Spannung erwarten wir die Ergebnisse der Pilotprojekte in unserem Landkreis, wo Radstreifen außerhalb zum Beispiel zwischen Sandweier und Baden-Oos sowie im Murgtal bereits bestehen und evaluiert werden.

 

Tal-der-1000-Lichter

 

Dass die tolle Beleuchtung zur Adventszeit in Bühlertal ein Hit ist, war uns allen bewusst. Aber nach der Berichterstattung im SWR-Fernsehen lockten schätzungsweise 14.000-15.000 Besucher zusätzlich nach Bühlertal. Wenn wir nun noch nach der Corona-Zeit ein entsprechendes kulturelles und gastronomisches Angebot zum Beispiel im Breitmatt-Park machen können, hätten wir wieder ein Publikum trächtiges Angebot für unsere Bevölkerung und Besucher zur Weihnachtszeit.

 

Investitionen

 

Mit den Investitionen in Kommunalfahrzeuge sowie Umkleide- und Sanitärräume im Bauhof, Feuerwehr-Anbau und Digitalfunk, Schofer-Schule, Kindergarten St. Michael, Bühlot-Bad, Haus in der Liehenbachstaße 7, Glasfaseranbindungen und Bushaltestellen haben wir Projekte, die einen erheblichen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger schafft.

An dieser Stelle möchten wir unsere Freiwillige Bühlertäler Feuerwehr besonders loben. Sie hat mit allen Ihren Mitgliedern um die Führungsriege aktiv beim Anbau und Sanierung des Geräte-hauses mitgearbeitet und sich eingebracht. Eine ganz tolle Leistung stellt der neue Parkplatz hauptsächlich in Eigenarbeit dar.

 

Zukunftsthemen

 

Wir begrüßen, dass die Verwaltung unsere Anregung aufgenommen hat und die Vereins-bezuschussung vereinfacht und verbessert. Auf einem einfacheren Weg mit weniger Arbeit für beide Seiten (Verwaltung und Vereine) kommen wir zu einer finanziell verbesserten Vereinsförderung.

Auf lange Sicht gehört für uns auch dazu, dass die Straßensanierung zum Mittelbergsportzentrum angedacht wird. Dabei sollte die Verwaltung zeitgleich einen Glasfaseranschluss prüfen und ob dadurch erhebliche Kosten gespart werden können.

Die Digitalisierung ist in aller Munde. Federführend hat Kämmerer Polley diese Aufgabe in der Gemeinde übernommen. Wir unterstützen die Planungen, Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu digitalisieren und dadurch zu vereinfachen. Auch die mittelfristig notwendige Verbesserung der Server, Hard- und Software macht dadurch Sinn. Mit den Planungen beginnen wir dieses Jahr, um rund 100.000 Euro in die Serverumgebung 2023 zu investieren.

 

Klimaschutzkonzept für Bühlertal

 

Mit Unterstützung durch den Landkreis haben wir eine erste Bestandsaufnahme zum Klimaschutzkonzept Bühlertal gestartet. Mit der reinen Solarheizung fürs Bühlot-Bad und der Fotovoltaikanlage auf dem Feuerwehrhausanbau hat die Gemeinde Ihre Vorbildfunktion bewiesen. Auch bei Sanierungen und Neuprojekten sollte die regenerative Energie immer Berücksichtigung finden. Den ganz großen Durchbruch kann es aus unserer Sicht nur geben, wenn es in Deutschland insgesamt schlüssige Konzepte für jede Art von Bestandsgebäuden insbesondere für Heizung und Warmwasser gibt, das für Bürger und Unternehmen bezahlbar ist.

 

Seniorenzentrum und Sozialarbeit

 

Ein herzliches Dankeschön möchten wir an das Team vom Seniorenzentrum richten, die in einer wirklich schwierigen Zeit tolle Arbeit leisten. Auch Verwaltung, DRK, Sozialverbände, Vereine und Institutionen, die sozialen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger in Bühlertal unter Corona-Bedingungen leisten, möchten wir Dankeschön sagen.

 

Schulen und Kindergärten

 

Der allgemeine Schulregelbetrieb unter Pandemiebedingungen konnte mit viel Engagement durchgehalten werden. Ein kompletter Lockdown im Schul- und Kindergartenbetrieb ist kaum noch vorstellbar, aber die Corona-Zahlen werden in den nächsten 2-3 Wochen nochmals steigen.

Mit der WLAN-Verkabelung an der Grundschule haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Die alte Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg den Weg gebracht und soll beginnend mit den 1. Klassen stufenweise eingeführt werden. Der Ausbau der Ganztagsangebote für Grundschulkinder ist schon immer erklärtes Ziel, die Rahmenbedingungen müssen jedoch stimmen. Die Betreuung in Bühlertal kann bisher schon lückenlos von 7.15 Uhr bis 16.00 Uhr erfolgen, d. h. fast 9 Stunden. Wir sind gespannt auf die Durchführungsbestimmungen des  Landes Baden-Württemberg.

Auch an den Kindergärten wurden nun regelmäßige Tests eingeführt. Leider verbleiben bei der Kommune rund 100.000 Euro an Kosten, die nicht vom Land gedeckt werden. Die Planungen für eine Waldkindergartengruppe sind in die Wege geleitet, um im Jahr 2023 starten zu können. Der Umbau des Untertäler Lehrschwimmbeckens zu 50 Kindergartenplätze ist in vollem Gange und verspricht ein Glanzstück zu werden

 

Wohnen in Bühlertal

 

Mit der Sanierung des ehemaligen Postgebäudes werden wir weiteren bezahlbaren Wohnraum in zentraler Lage schaffen. Leider mussten wir das Projekt mehrmals verschieben und sollten es 2023-2024 endlich angehen.

 

Park und Haus des Gastes

 

Mit der Parkneugestaltung beim HdG sollten wir einen Dorfmittelpunkt schaffen, der einlädt und von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von den örtlichen Vereinen rege genutzt wird. Die Kosten dürfen aber nicht aus dem Rahmen laufen. Wir begrüßen es, dass zu den notwendigen Sanierungen im Haus des Gastes die Vereine und Nutzer vorab befragt werden, um zielgenau planen zu können.

Wir danken dem gesamten Verwaltungsteam für die umfangreichen Arbeiten. Den Fraktionen und der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Braun bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit und stimmen dem Haushalt 2022 mit den Eigenbetrieben zu.

 

Die SPD-Fraktion mit Clemens Welle, Klaus Lorenz, Bernd Waidelich u. Peter Ganter