Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

29.01.2020 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Auto- und Maschinenbauland Baden-Württemberg wird in den nächsten Jahren von Umstrukturierungen betroffen sein – aufgrund den klimapolitischen Vorgaben. Handelsstreitigkeiten und der bevor-stehende Brexit verstärken die wirtschaftliche Verunsicherung. Es sind neue Strategien beim Leben und Wirtschaften gefragt. Das wird Umbrüche mit sich bringen.

Bisher hat dies jedoch noch keine monetäre Auswirkung beim Gemeindehaushalt. Die Einnahmesituation des Haushalts 2020 ist stabil. Wir sehen deshalb genügend Spielraum, um die Aufgaben in Bühlertal zu bewältigen:

Was uns enorm hilft, ist die andauernde Niedrigzinsphase, der Schuldenabbau in der Vergangenheit und das gute Haushaltsergebnis aus dem Jahr 2019. Dadurch können wir:

  1. Im Jahr 2020 werden wir bei Bedarf nochmals eine Mio. Euro mit sehr günstigen Konditionen und langer Laufzeit aufnehmen.
  2. Die Finanzierung des größten Projekts mit dem Bühlotbad kann verantwortbar aus unserer Sicht angegangen werden.

Mittelfristige Finanzplanung und Steuern

Falls sich die finanzielle Lage zuspitzt und damit die Kosten nicht ausreichend gedeckt sind, sind folgende Maßnahmen jetzt schon in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen: Grundsteuererhöhung ab 2021 mit 20 Prozentpunkten, die Gewerbesteuer soll um 10-Prozentpunkte auf 370 v.H. ebenfalls nächstes Jahr steigen.

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Bühlotbad

Neben der Finanzierung und dem erhofften Zuschuss von 1,5 Mio. Euro stehen wir auch auf kommunaler Ebene in der Verantwortung angesichts des Klimawandels. Deshalb haben wir auf die Gegenüberstellung der möglichen Becken- und Duschwassererwärmung mit regenerativen Energien zur Gasbrennwertanlage gedrängt. Neben der CO²-neutralen Heizung schickt die Sonne zudem keine Rechnung. Der vorhergehende Tagesordnungspunkt hat gezeigt, dass die Absorber- und Thermische Solaranlage eine konventionelle Gasheizung ersetzen kann.

In der ersten Jahreshälfte werden wir über den Millionenzuschuss des Landes aus dem Tourismustopf informiert. Wenn alles gut läuft, können wir im Jahr 2020 die Schwimmbadsanierung abschließend in die Wege leiten.

Verkehr

Wir möchten die Gemeindeverwaltung bitten, die Ausweitung des Radschutzstreifens entlang der Hauptstraße mit den Behörden abzustimmen und bei der Verkehrsbesichtigung zu thematisieren. Mit einigen Unterbrechungen an Engstellen sehen wir darin eine schnelle, kostengünstige und optimale Lösung, den Autoverkehr zu verlangsamen und mehr Schutz für Zweiradfahrer aller Art zu schaffen. Dies wäre ein Schritt in die Zukunft, um dem Mobilitätswandel Rechnung zu tragen.

Zudem könnten wir uns vorstellen, dass die Gemeinde das Gespräch mit der Stadt Bühl, Landratsamt und der Straßenbehörde sucht, um den Radhilfsstreifen bis zum Kreisel in Altschweier auszuweiten.

Die angedachte Lichtzeichenanlage als Fußgängerübergangshilfe zum Haus des Gastes wäre ebenfalls sehr begrüßenswert - außerhalb des Kurvenbereichs natürlich.

In Bezug auf die angespannte Parkplatzsituation im Untertal möchten wir eine Befragung unter Boschmitarbeitern anregen. Zeitgleich sollte die Taktung von Bus und Bahn nach Bühlertal in Augenschein genommen werden, um gute Alternativen zum Auto aufzeigen zu können.

Kindergärten

Die Platzsituation ist in beiden Kindergärten angespannt. Zudem haben wir erfreulicherweise einen sehr starken Jahrgang 2018. Sollte sich der Platzmangel weiter verschärfen, sehen wir zwei Lösungsansätze mit einer Waldkindergruppe u. zusätzlichen Räumen in der Schofer-Schule, die zu gegebenen Zeit diskutiert werden müssten.

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Schulen

Für uns steht außer Frage, dass die Grundschulen in beiden Ortsteilen erhalten bleiben. Die Realschule ist ein wichtiger Standortfaktor als Wohngemeinde. Der Breitbandausbau mit Anschluss der Schulen, bedeutet einen weiteren Modernisierungsfortschritt für unsere Kinder und Jugendliche im Ort.

Sozialarbeit und BUFDI

Hier würden wir uns im Laufe des Jahres seitens der Verwaltung eine Bedarfsuntersuchung wünschen, ob eine BUFDI-Stelle für Arbeiten in dem Bereich Seniorenzentrum und Jugendtreff sinnvoll erscheinen. Die Kosten hielten sich mit 5.000 bis 6.000 Euro pro Jahr im Rahmen. Einen entsprechenden Antrag würden wir anstreben, wenn die Verwaltung die Behandlung des Themas sich 2020 nicht annimmt.

Feuerwehr

Dieses Jahr wird ein weiteres Löschfahrzeug geliefert. Damit dürfte der Fuhrpark der Feuerwehr in den nächsten Jahren einen ausreichenden Standard erreicht haben.

Mit Gebäudesanierung- und Umbau im Jahr 2020 ist eine weitere große Investition von ca. 1,33 Mio. Euro geplant. Damit hat die Wehr dann optimale Einsatz- und Arbeitsbedingungen.

Vereine

Vereine sollten wir nicht nur in Sonntagsreden loben und deren gesellschaftliche Aufgaben herausstellen. Vereine sind Botschafter für Bühlertal und machen wichtige Sozialarbeit. Deshalb sollte im Rat geprüft und diskutiert werden, wie wir die Vereinsförderung optimieren können. Dazu hätten wir drei Ansätze:

  1. Auf reine Platzkosten für z.B. Brunnenplatz und den Platz Faverges könnte verzichtet werden.
  2. Entlastung und Entbürokratisierung: Hier sehen wir z.B. die regelmäßige Abfrage zur Vereinsförderung diskussionswürdig. Wie können wir die Arbeit für Vereine vereinfachen oder sogar abschaffen?
  3. Können wir etwas bei der Vereinsförderung machen?

Wir werden von verschiedenen Vereinen immer wieder wegen zusätzlichem Hallenbedarf angesprochen:

Was machen wir mit der Turnhalle der Franziska-Höll-Schule und beiden Lehrschwimmbecken? Können wir die Demontage der Schwimmbad-technik einleiten und neue Räume eventuell schaffen?

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Sportstätten

Die Sanierung der Leichtathletikanlage am Mittelberg bringt den Sportstandort Bühlertal nach vorne. Die Kosten waren bereits letztes Jahr finanziert mit rund 312 T€. Die Mittel werden deshalb aus dem Vorjahr in den Ergebnishaushalt übertragen.

WLAN-Hotspots

Diesen Punkt hat die SPD immer wieder im Gemeinderat angesprochen. Jedoch wurde diese Idee leider nicht von der Verwaltung aufgenommen. Wir plädieren nochmals, diesen Modernisierungsschritt im ersten Halbjahr 2020 dem Rat zur Diskussion vorzulegen. Andernfalls werden wir einen Antrag stellen, um berechtigte Ansprüche und Wünsche einer modernen Wohngemeinde gerecht zu werden.

Haus des Gastes, Park und Bühlotwanderweg

Erste Pläne für die Parkneugestaltung beim HdG stimmen uns positiv. Mit dem Wanderweg ab dem Schwimmbad durchs Schwarzwäldele sehen wir als Startpunkt für den Bühlotwanderweg.

Sozialer Wohnungsbau

Aus dem ehem. Rathaus, Hauptstr. 131 werden mit ca. 280 TEUR zwei Wohnungen geschaffen und das Bürgerbüro bekommt eine zentrale Anlaufstelle. Mit der später geplanten Wohnungsmodernisierung im Postgebäude und den Ankäufen von Häusern im Untertal schafft die Gemeinde bezahlbaren Wohnungsraum. Damit nimmt sie ihre soziale Verantwortung wahr.

Einkaufen in Bühlertal

Bei vielen Gesprächen und Beratungen wurde die momentane Einkaufssituation in Bühlertal kritisch gesehen. Wie können wir eine ausreichende Nahversorgung zukunftssicher schaffen. Durch den Wegfall des Einkaufsmarktes Treff ist es insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger schwierig geworden, sich zu versorgen.

Wir danken der Verwaltung für die umfangreichen Arbeiten, dem Gemeinderat, der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Braun, Kämmerin Kist, Ortsbaumeister Graf und Hauptamtsleiter Bühler für die gute Zusammenarbeit und stimmen dem Haushalt 2020 mit den Eigenbetrieben zu.

gez. Clemens Welle, Klaus Lorenz, Bernd Waidelich und Peter Ganter von der SPD-Gemeinderatsfraktion