Ortsverein
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
die düsteren Prognosen für das Jahr 2023 scheinen trotz Krieg und Krisen, wie Energiekrise,
Inflationsschock nicht einzutreffen. Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung vieler
Ökonomen zwar schrumpfen, die Teuerung dürfte zunächst hoch bleiben. Dennoch ist das Bild
längst nicht mehr so düster wie vor Monaten – auch weil der Staat mit Preisbremsen und
milliardenschweren Entlastungspaketen gegensteuert. Die deutsche Wirtschaft steht trotz
Gegenwinds bislang besser da, als zunächst gedacht. Im dritten Quartal wuchs das Bruttoinlandprodukt
(BIP) überraschend sogar. Die Sorge vor einem schweren Konjunktureinbruch im
kommenden Jahr schwindet. Viele Volkswirte gehen von einer vergleichsweisen milden Rezession
im kommenden Jahr aus. Sie erwarten im Gesamtjahr 2023 einen BIP-Rückgang um weniger als
ein Prozent. Zum Vergleich: Im Corona-Krisenjahr 2020 war die Wirtschaftsleistung in Europas
größter Volkswirtschaft um mehr als vier Prozent geschrumpft. Die Europäische Zentralbank
(EZB) hob in der zweiten Jahreshälfte 2022 viermal in Folge die Zinsen im Euroraum an. Der
Leitzins liegt inzwischen bei 2.5 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit Dezember 2008.
Für Kreditnehmer wird es deshalb teurer.
Was bedeutet das heruntergebrochen für unseren kommunalen Haushalt? Neben stabilen
Steuereinnahmen im Jahr 2023 investieren wir nur was absolut notwendig ist und gemacht
werden muss. Das heißt im Einzelnen im Finanz- und Ergebnishaushalt:
Organisation, EDV und Finanzverwaltung
Einen wichtigen Schritt gehen wir mit Digitalisierung, EDV-Austausch und neuer Organisation in
der Verwaltung. Hierzu muss in eine neue Serverumgebung, Ersatz der EDV-Anlage und die
Einführung einer E-Akte investiert werden, was wir absolut für zukunftsorientiert halten.
Bauhof
Auch der Bauhof profitiert, denn er soll mit einem neuen Traktor ausgestattet werden, der Alte soll
verkauft und ein neuer Radlader soll 2024 angeschafft werden.
Brandschutz, Feuerwehr und Katastrophenschutz
Die Feuerwehr wird schrittweise mit Digitalfunk sowie digitalen Meldeempfänger ausgestattet.
Aufgrund der Energiekrise soll im Bereich Katastrophenschutz in die Notstromversorgung an drei
Standorten in Bühlertal geplant und investiert werden- auch ein nachvollziehbarer Schritt.
Haus des Gastes
Beim Haus des Gastes gehen wir nach den Gesprächen mit den Vereinen, Nutzern, Hausmeistern
und Verwaltung in die technische Detailplanung. Energetisch haben wir hier angeregt, auch den
Heizungsbereich in die Untersuchung neben der Elektroinstallation, PV-Anlage, Raumplanung,
Barrierefreiheit und sonstigen Sanierungen in die Planungen aufzunehmen.
Flüchtlingsunterkünfte
Der Flüchtlingsstrom reißt aufgrund des Ukraine-Krieges und den vielen Konflikten in der
sonstigen Welt nicht ab. Deshalb ist es angezeigt, hier die größte Investition zu tätigen mit Miete
und Ankauf von Häusern. Da Verhandlungen laufen, hoffen wir auf eine finanzielle Entlastung –
zudem haben wir Gebühren von 705.100 Euro in diesem Bereich bereits eingeplant.
Kindergärten und Schulen
Die Kosten der Kindergärten steigen kontinuierlich und die Gemeinde muss fast 1,6 Mio. Euro
nach Abzug des Landeszuschusses berappen. Aber als familienfreundliche Wohngemeinde sehen
wir uns hier in der Pflicht. Ein weiterer Meilenstein im Angebot bedeutet der Naturkindergarten, der
in diesem Frühjahr in Betrieb gehen wird.
Mit einem Klassensatz i-Pads und abschließende Sanierungsmaßnahmen sind wir neben dem
Schulbetrieb jedes Jahr auch investiv an beiden Schulen aktiv.
Bühlot-Bad (Investitionen im Kleinkinderbereich und Sonnenschutz) – Vorbild in Sachen
Investition mit einem klaren Klimaschutzgedanken
Tut Gutes und sprich darüber – deshalb möchten wir an dieser Stelle nochmals herausstellen,
dass es unsere Initiative war, das Bühlotbad komplett mit PV-Anlagen anstatt mit der zuerst
geplanten Gasheizung zu betreiben. Das deckelt unsere Betriebskosten auf Jahre erheblich und
gibt uns Luft für zusätzliche, sinnvolle Investitionen im Kleinkinderbereich, weiteren technischen
Einrichtungen und Beschattungsmaßnahmen.
Mietwohnhaus ehem. Postgebäude.
Endlich können wir die Sanierung der beiden Mietwohnungen in der Hauptstraße angehen. Aus
unserer Sicht steht die Gemeinde in der Verantwortung bezahlbaren Wohnraum im Zentrum zu
schaffen. Eine Million soll in den nächsten beiden Jahren investiert werden und 2023-2024
erhalten wir dafür Mittel aus dem städtebaulichen Erneuerungsprogramm.
Einkaufsmarkt und Grundversorgung in Bühlertal
Mit großen Erwartungen sieht die Bevölkerung auf den Baufortschritt des Einkaufcenters. Damit
sind wir dann endlich gut im Einkaufsbereich wieder aufgestellt. Mit dem Blumenwerk im ehem.
Rebstock haben wir eine interessante Einkaufsmöglichkeit in Bühlertal gewonnen. Nicht
vergessen möchten wir die bisherigen Geschäfte, die zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger
täglich beitragen.
Tal-der-1000-Lichter, Weihnachtsmarkt und Adventskalender
Das Tal-der-1000-Lichter war wieder eine überragende Veranstaltung mit Werbeeffekt nach innen
und außen von Bühlertal. Mit Bühlertäler Weihnachtsmarkt und Adventskalender haben wir
gemeinsam etwas Außerordentliches zur Weihnachtszeit geschaffen.
Straßen, Brücken, Kanal- und Bachmauernsanierung
Immerhin 300 T€ sollen für Straßen und Wege zur Unterhaltung zur Verfügung gestellt werden.
Auch umfangreiche Brücken- und Bauchmauersanierungen sind eingeplant. Ein „Mehr an
Investitionen“ wäre natürlich in diesem Bereich immer besser.
Abwasser und Regenüberlaufbecken
Für die vierte Reinigungsstufe und die Grundsanierung der Kläranlage in Vimbuch müssen wir
aufgrund den Preissteigerungen mehr Geld in die Hand nehmen und übernächstes Jahr auf die
Verbraucher umlegen. Ein Regenüberlaufbecken soll uns besser vor Starkregenereignisse im
Bereich Steckenhalt schützen.
Verkehr und Parken in Bühlertal
Es gibt viele Ideen und Anregungen – insbesondere entlang der Hauptstraße L83 vom
Schwimmbad bis zum ehem. Cafe Schnurr. Wir haben angeregt, in einer Arbeitssitzung alle
Fakten, wie barrierefreier Umbau der Bushaltestellen, Park- und Verkehrssituation
„zusammengestellt als Paket“ zu besprechen. Zudem haben wir vorgeschlagen, die Auswirkungen
der Standzeiten von Bussen auf der L83 auf den Verkehr zu untersuchen. Auch der geplante
Fahrbahnteiler im Bereich Schwimmbadkreuzung und mögliche Fußgängerübergangshilfen beim
HdG neben einem Radhilfsstreifen sollten einbezogen werden. Alle Fakten müssen auf den Tisch,
diskutiert und dann Schlüsse gezogen werden. Nur angesagte Vorschläge zu machen, ist für uns
zu kurz gesprungen. Es muss ein ganzheitliches, nachhaltiges Verkehrskonzept werden.
Nun kommen wir zu den Zukunftsthemen, die wir sehen bei:
Klimaschutzkonzept für Bühlertal und erneuerbare Energien
Mit einem Informationsabend unter Federführung durch die Energieagentur Mittelbaden für
Bühlertäler Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto z.B. „Wie sieht ein modernes Konzept für
meine Heizung und Stromversorgung“ aus, sehen wir eine Möglichkeit, erneuerbare Energien in
unserer Gemeinde nach vorne zu bringen.
Gespräche der Verwaltung und Gemeinderat mit der Energieagentur mit Zielen für eine
Gemeinschaftsheizung für kommunale Gebäude und eines ganzheitlichen Klimaschutzkonzepts,
befürworten wir. Eine PV-Anlage in der Fläche und als einseitige Überdachung am Parkplatz des
Schwimmbades sind ebenfalls gute Ansätze. Die Fortsetzung der Installation von LEDBeleuchtungen
in Hallen und Sportplätze ist ein nächster energiesparender Schritt. Vielleicht
ergeben sich im Gespräch mit den Bürgern ganz neue Ansätze für gemeinsame Projekte, die
auch gemeinsam umgesetzt werden könnten – eventuell mit neuer Organisationsform.
Jugendzentrum und Jugendangebot
Auch hier würden wir einen runden Tisch wünschen, um das gute Jugendangebot am
Jugendzentrum für ältere Jugendliche zu ergänzen. Zum Start hätten wir folgende
Themenvorschläge:
- Treff an einem Abend im Monat für ältere Jugendliche im Jugendzentrum mit Musik
- Discoveranstaltungen im Haus des Gastes speziell für die junge Bevölkerung
- Umfrage an die Jugendlichen in Bühlertal, welche Freizeitmöglichkeiten in Bühlertal
gewünscht werden.
Tourismus, Portal Gertelbach, Wanderwege- und Fahrrad-Konzept
Der Endspurt erfolgt dieses Jahr für das Wanderwege- und MTB-Konzept. Wir versprechen uns
ein attraktiveres Angebot für Besucher und besonders für unsere Bürgerinnen und Bürger in der
Naherholung. Auch unsere Gastronomie sollte davon profitieren.
Mit Ideen zu einem Portal für die Gertelbach soll dieser Bereich weiter aufgewertet werden.
Zielgerichtete Angebote und eine Infrastruktur mit Wertschöpfung sehen wir als folgerichtig. Einige
Stichpunkte möchten wir dazu nennen: Gastronomisches Angebot, Parkscheinautomat und die
Gertelbach als Ziel des Bühlertäler-Wanderweges entlang der Bühlot.
Ärztehaus
Die Ärzteversorgung in Bühlertal ist nicht optimal. Für unsere Gemeindegröße hätten wir Anspruch auf drei
Allgemeinmediziner. Alle Bemühungen bisher blieben erfolglos. Zum Glück hat die Arztpraxis Schnitzer
eine gute Zukunftsregelung gefunden. Deshalb schlagen wir vor, dass wir uns Kommunen ansehen und
andere Gemeinden besuchen, die das Thema Ärztehaus und die Ärzteversorgungen selbst, offensiv und
erfolgreich in die Hand genommen haben.
Internetversorgung in Bühlertal
Die bisherige Förderpolitik des Bundes, soll nun endlich geändert werden. Bisher hatten wir keine
Chance mit einer 50Mbit-Grundversorgung, an Fördermittel zu kommen. Es sollen Gespräche mit
Anbietern gemacht werden, um die Versorgung langfristig zu verbessern. Auch in der Peripherie,
wie Holzmatt, Schafhof usw. liegen die Empfangsmöglichkeiten noch sehr im Argen.
Vereine, Soziales u. wichtige Institutionen, wie Bürgerbüro, Tafel, Schlachthof in Bühl und
Seniorenzentrum
Die Vereinsförderung für Vereine mit guter Jugendarbeit wurde erhöht. Eine Grundforderung der
SPD-Fraktion ist damit erfüllt. Mit dem Bürgerbüro und den engagierten ehrenamtlichen Damen
sind wir gut in diesem Bereich aufgestellt. Das Sozial-und Integrationsbüro um Svetlana Schindler
und Petra Reisewitz möchten wir herausheben, die der Arbeitsflut durch die Flüchtlingssituation
vollauf gerecht wurden.
Einen gesellschaftlichen Skandal sehen wir darin, wie der Staat die Tafel nahezu alleine lässt. Sie
kümmern sich um die Grundversorgung für Arme und Flüchtlinge in fast jeder Stadt. Auch die
Bühler Tafel macht eine überragende Arbeit. Wir sollten uns als Gemeinde überlegen, wie wir mit
den anderen Gemeinden die Tafel noch besser unterstützen können.
Unser sozialer Pfeiler für ältere, pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger – das Seniorenzentrum
Bühlertal – wird mit der schrittweisen Teilsanierung auf den Pflegestationen im Bereich Böden und
Küchen sowie dem Kauf eines zusätzlichen Fahrzeugs für den Ambulaten Dienst gestärkt.
Demnächst stehen Gespräche mit Vertretern des Bühler Schlachthofs an. Für uns ist dieser kleine
Schlachthof als Ausnahmeinstitution im Sinne einer nachhaltigen Versorgung absolut
unterstützenswert.
Wie bezahlen wir das alles? Die finanziellen Stützen sind: „Der Gemeindeanteil an der
Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen mit zusammen 12,0 Mio. Euro. Wir hoffen, dass
die Gewerbesteuer stabil bleibt und die Grundsteuer ist immer eine feste Größe. Durch die
Investitionen insbesondere im Flüchtlingsbereich kommen wir um eine Kreditaufnahme von 1.25
Mio. €.“
Bemerkenswert: Nach jetzigen Stand kommt die Finanzplanung 2024-2026 ohne weitere
Kreditaufnahmen aus. Aufgrund den jährlichen Tilgungen um 318 bis 378 T€ pro Jahr beginnt ab
2024 der kontinuierliche Schuldenabbau.
Wir bedanken uns recht herzlich für die gute, konstruktive Zusammenarbeit bei der Verwaltung
und die vertrauensvollen Gespräche bei beiden Fraktionen und stimmen dem Haushalt mit den
Eigenbetrieben zu.
SPD-Fraktion mit Clemens Welle, Klaus Lorenz, Günther Schoch u. Peter Ganter
Auch in diesem Jahr veranstaltete der SPD-Ortsverein sein Sommerfest. Vorsitzender Clemens Welle hatte wieder mit seiner Ehefrau Monika in die Büchelbach eingeladen. Auf der weitläufigen Terrasse konnten sie zahlreiche Mitglieder und Freunde begrüßen.
Die Gastgeber sorgten mit Prosecco aus eigener Produktion für eine stimmungsvolle Grundlage, bevor 7 SPD-Mitglieder für ihre langjährige Parteizugehörigkeit geehrt wurden. Gertraud Erhard trat der SPD vor 15 Jahren bei und ist seit Jahren als Delegierte für den SPD-Ortsverein auf Kreisebene engagiert. 20 Jahre hielt Frank Geiges der SPD die Treue und hat nun als Kassier ein wichtiges Vorstandsamt inne. Irmgard und Dieter Dorn prägten mit Beitritt vor 30 Jahren die Ortsvereinsarbeit und übernahmen in der Vergangenheit in verschiedenen Positionen Verantwortung. 1990 trat der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ganter der SPD bei (30 Jahre) und war ab 1995 für 21 Jahre SPD-Ortsvereinsvorsitzender. Die ehemalige Gemeinderätin Helga Sperling ist 35 Jahre lang SPD-Mitglied. Sie setzte über 15 Jahre als Vorsitzende des Kommunalpolitischen Arbeitskreises Akzente in der Kommunalpolitik und war die erste Initiatorin für ein Museum Geiserschmiede. Für sogar 45 Jahre konnte Petra Wunsch, die sich stets für den Ortsverein einsetzt, geehrt werden. Vorsitzender Clemens Welle lobte die Geehrten für ihr Engagement und dankte für die Treue zur Orts-SPD. Der zweite SPD-Vorsitzenden und SPD-Gemeinderat Bernd Waidelich schloss sich dem Dank an und überreichte den Geehrten Urkunden und Weinpräsente.
Auch ein Gewitterguss nach dem gemeinsamen Essen konnte die Stimmung nicht trüben, denn Liedermacher Peter Heinath sorgte mit seiner Gitarre und seinen Songs für beste Unterhaltung. Zudem stand Rudi Sperling ihm mit seinen Bänkelliedern zur Seite. Da Gertraud Erhard und Altgemeinderat Horst Schug ebenfalls mit Parodien, Humoresken und Seemannsliedern zum Mitsingen und zur Unterhaltung beitrugen, war die Stimmung glänzend und zeugt von einem lebendigen und kameradschaftlichen Ortsverein.
Auch dieses Jahr war das Sommerfest damit ein voller Erfolg und soll nächstes Jahr an gleicher Stelle wiederholt werden. Der Dank der SPD-Ortsvereinsmitglieder gilt den perfekten Gastgebern Monika und Clemens Welle.
Zahlreiche Mitlieder konnte Clemens Welle anlässlich der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins im Schwarzwaldmädel begrüßen. Besonders begrüßte er Bürgermeister Hans-Peter Braun und die Altgemeinderäte Helga Sperling und Horst Schug.
In seinem Rechenschaftsbericht erklärte der Vorsitzende Welle die geringen Aktivitäten bedingt durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie. Dennoch fand das alljährliche Sommerfest des Ortsvereins bei der Familie Welle in der Büchelbach mit vollem Erfolg statt. Im Rückblick auf die Landtagswahl lobte der Vorsitzende Clemens Welle das Engagement von SPD-Kandidat Emile Yadjo-Scheuerer. Allerdings hätte er sich eine größere Unterstützung durch den Kreisvorstand gewünscht. Mit dem Ergebnis einer geringen Steigerung könne man in Bühlertal zufrieden sein. Peter Ganter ging als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat unter anderem auf folgende Themen ein. Die Arbeiten am Schwimmbad sind gut angelaufen. Dieses resultiert auf einer guten Planung und rechtzeitiger Ausschreibung, wobei ein Jahrhunderthochwasser berücksichtigt werden musste – was sich angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophe in Deutschland nachträglich als dringend nötig erweist. Eine optimale Förderung führt zu einer verantwortungsvollen Finanzierung des Großprojektes Bühlot-Bad.
Mehr Sicherheit für Radfahrer ist die Intention der SPD zum Vorschlag eines Radschutzstreifens entlang der Hauptstraße bis nach Altschweier. Peter Ganter wies in diesem Zusammenhang auf die Bestrebungen hin, ein solches Modellprojekt auf der Kreisstraße 3705 zwischen Ottenau und Sulzbach unter Federführung des Straßenbauamtes im Landratsamt Rastatt durchzuführen. Aus der Versammlung wurde die Hilfsbereitschaft des Rathauspersonals für Bürgeranliegen während der Pandemie positiv herausgestellt.
Finanzverwalter Frank Geiges berichtete von einem positiven Ergebnis, welches von den Kassenprüfern bestätigt wurde. Auf Antrag von Bürgermeister Hans-Peter Braun wurden er und die Gesamtvorstandschaft entlastet. Der Bürgermeister ging vor allem auf die umfangreiche Ratsarbeit ein und dabei betonte er die gute Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion.
Über die Gewerkschaftsjugend in Tübingen kam Manfred Bonert bereits 1968 auf Einladung eines SPD-Bundestagsabgeordneten zur Sozialdemokratie und blieb ihr bis heute treu. Seit 1977 ist er im SPD-Ortsverein Bühlertal aktiv. Clemens Welle konnte ihn daher für über 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft mit Ehrenurkunde und Weinpräsent auszeichnen.
Liebe SPD-Ortsvereinsmitglieder, liebe SPD-Freunde
zu Jahreshauptversammlung laden wir euch recht herzlich ein,
auf Freitag, den 16. Juli 2021 um 19:00 Uhr
ins Landgasthaus Schwarzwaldmädel in den Holzwurm
Tagesordnung:
Mit solidarischem Gruß
Gez. Clemens Welle Bernd Waidelich
Auf seiner “Stoch packt´s an”-Tour durch Baden-Württemberg wird Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in den Landkreis Rastatt zum Austausch und Gespräch kommen. Nach vielen Online-Veranstaltungen freut sich Jonas Weber, MdL und SPD-Kreisvorsitzender, dass wir nun wieder in einem persönlichen Gespräch uns austauschen können. Es ist der SPD wichtig mit offenen Ohren unsere Anliegen vor Ort zu erfahren und anzuhören, wo uns der Schuh drückt, aber auch unsere Anregungen aufzunehmen. Demokratie braucht mehr denn je den direkten Austausch.
Aus Gründen des Infektionsschutzes ist die Teilnehmerzahl begrenzt, weshalb um Anmeldung unter dem Stichwort „Stoch“ gebeten wird an Jonas.Weber@spd.landtag-bw.de.
