Herzlich Willkommen bei der SPD Bühlertal


Clemens Welle 1. Vorsitzender
 

07.09.2016 in Ortsverein

SPD Sommerfest

 

Wie jedes Jahr veranstaltet der SPD Ortsverein ein Sommerfest für seine Mitglieder und Freunde. Vorsitzender Clemens Welle hatte mit seiner Ehefrau Monika erneut in die Büchelbach eingeladen. Bei herrlichen Sommerwetter feierte man auf der Terrasse, wobei der Vorsitzende selbst am Grill agierte köstliche Leckereien für seine Parteifreunde bereitete. Schnell stieg der Stimmungspegel nicht nur wegen der „Eigengewächse“ aus dem Weinkeller des Vorsitzenden.

Peter Heinath trug wieder einige seiner Lieder in badischer Mundart vor und animierte Modi Sperling ebenfalls zur Gitarre zu greifen. Dieser gab einige „Lumpenlieder“ aus der Liehenbach zum Besten -Lieder die heute kaum noch jemand kennt, die aber die Urwüchsigkeit der Bühlertäler auf humorvolle Art zeigen.

Traditionell feierten die Ortsvereinsmitglieder bis spät in die Nacht.

07.09.2016 in Ortsverein

SPD Sommerfest - Gedanken an Manfred Zink

 

Bei aller guten Laune wurde aber nicht vergessen dass einer, der mit seinen Beiträgen immer für Stimmung gesorgt hatte nicht mehr dabei war. Altgemeinderat Horst Schug bezeichnende Manfred Zink als einen „Mann der 1. Stunde“. 1972 gründete er mit ihm, Walter Seebacher, Bernd Tomascewski und Albrecht Braun eine „Juso Gruppe“, die sich kommunalpolitisch sehr engagierte.

15 Jahre war Manfred Zink Schriftführer im Ortsverein. Und wer seine „roten Ordner“ kennt, der weiß dass er akribisch alles festgehalten hat was in dieser Zeit von kommunalpolitischem, als auch von Landes-und bundespolitischem Interesse war. Er war bei Planungsfragen wie z.B. Einem Parkdeck bei der Firma Bosch bei Verkehrsfragen wie Tempo-30-Zone als damaliger Tiefbauchef der Stadt Kehl ein wichtiger Berater für unseren kommunalpolitischen Arbeitskreis und der Gemeinderatsfraktion. Er engagierte sich auf für eine gerechte Wasser- und Abwasserlösung in Bühlertal.

Aufrichtiges direktes Auftreten seine Ehrlichkeit und Offenheit ergänzt mit Fachwissen brachten ihm stets hohe Stimmgewinne bei den Wahlen zum Gemeinderat.

03.08.2016 in Nachruf

Nachruf Manfred Zink

 

15.06.2016 in Bundespolitik

Beantwortung der Anfrage von unserem 2. Vorsitzenden an Sigmar Gabriel zum Thema Freihandelsabkommen CETA

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Sie und weitere Bürgerinnen und Bürger, haben die Sorge geäußert, dass die demokratische Legitimation des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) gefährdet wird, wenn es vorläufig bereits Anwendung findet.

Hierzu möchten wir Ihnen gerne antworten.

 

Über die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA entscheiden die demokratisch gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Handelsministerrat (und somit die Mitgliedstaaten). Das heißt: Ohne eine Zustimmung von Parlament und Rat kann CETA nicht vorläufig angewendet werden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung sehr ernst nimmt. Es hat bereits Abkommen abgelehnt, die seinen Ansprüchen nicht genügten.

 

Falls die EU-Kommission dem Rat (und somit den Mitgliedstaaten) vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis der EU-Freihandelsabkommen. Sie bezieht sich immer nur auf diejenigen Teile des Abkommens, die eindeutig in der ausschließlichen EU-Zuständigkeit liegen und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht berühren. Eine Vorfestlegung für ein Inkrafttreten des gesamten Abkommens wird nicht getroffen.

 

Die Teile des Freihandelsabkommens, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, können erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. Das heißt: Das gesamte Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten - auch Bundestag und Bundesrat in Deutschland - ihm zugestimmt haben. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen nicht zu, kommt es endgültig nicht zu Stande. Damit sind auch die Teile, die in die Kompetenz der EU fallen, nicht mehr anwendbar.

 

Die Investitionsschutzbestimmungen sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, weil eben hier auch mitgliedstaatliche Kompetenzen betroffen sind. Damit wird der Teil, der politisch besonders kontrovers ist, ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zu CETA nicht zur Anwendung kommen.

 

Weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Freihandelsabkommen CETA haben wir hier für Sie zusammengestellt: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Team Bürgerdialog BMWi

 

15.06.2016 in MdB und MdL

Beantwortung der Anfrage von unserem 2. Vorsitzenden an Gabriele Katzmarek zum Thema Fracking

 

Liebe Gertraud, lieber Reinhard,

 

vielen Dank für Eure E-Mail vom 29. April zum Thema Fracking. Ich habe gegen die Anträge der Grünen und der Linken gestimmt. Gerne möchte ich Euch erläutern, warum ich so abgestimmt habe und darüber hinaus meine Position zu dem Thema darstellen und aufzeigen, welche Befürchtungen mich bei dieser Position beeinflussen.

 

„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürge-rinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen.

 

Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. Um Wissenslücken zu schließen, halten wir in diesem Bereich allenfalls Erprobungsmaßnahmen in eng begrenztem Rahmen und unter strenger wissenschaftlicher und umwelt-fachlicher Aufsicht mit dem Zweck für zulässig, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen.

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass sich nur gemeinsam mit den Bundesländern Akzeptanz für solche Erprobungsmaßnahmen gewinnen lässt. Deshalb streben wir gemäß des Koalitionsvertrags eine Beteiligung der Länder im Rahmen möglicher Probebohrungen an.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch-legitimierte Organ Deutscher Bundestag zwar beraten, aber keinesfalls ersetzen.

 

Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer keine Rechtssicherheit und gefährdet Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung.

Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind. Auch in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen wurde bislang nirgends ein generelles Förderverbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen.

 

Die Große Koalition hat auf Grundlage von Gesetzentwürfen aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bereits zahlreiche Verbesserungen vereinbaren können. Ich setze nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarte vom Koalitionspartner, das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen. Würde es nicht verabschiedet, bestünde die Gefahr, dass die derzeit auf Eis liegenden Anträge der Unternehmen neu gestellt werden. Einen Schutz gibt es dann allein in Wasserschutzgebieten in den Kernzonen, nicht aber den notwendigen weitergehenden Schutz der Oberflächengewässer oder auch des Wassers für Lebensmittel und Mineralquellen. Zudem wollen wir mit dem Gesetz eine Beweislastumkehr bei Bergschäden aufgrund von Erdbeben einführen, die durch konventionelle Erdgasförderung hervorgerufen werden.

Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zum diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. Auch aus diesem Grund lehne ich diese Anträge ab.

 

Liebe Gertraud, lieber Reinhard, wir brauchen ein tragfähiges Gesetz in dieser Legislaturperiode – auch wenn es nicht zu 100 Prozent unserer Position entspricht. Mir ist klar, dass wir dafür in der Öffentlichkeit hart kritisiert werden aber ich bin sicher, dass wir diesen Weg gehen müssen und nicht ein wichtiges und von weiten Teilen der Bevölkerung mit Sorgen betrachtetes Themenfeld unreguliert lassen können, in der Hoffnung, dass es schon irgendwie so weiter gehen wird. Das ist für mich keine seriöse Politik.

 

Diese Gesetz muss länger halten also bis zu nächsten Bundestagswahl, wenn vielleicht die Stimmen, die Fracking weniger kritisch sehen, die Mehrheit haben. Jetzt mit den Grünen und Linken zu stimmen hätte das Ende der Koalition und vermutlich Neuwahlen bedeutet. Es hätte aber vor allem in überhaupt keiner Weise dazu beigetragen, Fracking langfristig zu regulieren und zu die bestehenden Konflikte zu befrieden.

 

Ich hoffe, dass ich Euch meinen Standpunkt erläutern konnte. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gabriele Katzmarek