Herzlich Willkommen bei der SPD Bühlertal


Clemens Welle 1. Vorsitzender
 

03.08.2016 in Nachruf

Nachruf Manfred Zink

 

15.06.2016 in Bundespolitik

Beantwortung der Anfrage von unserem 2. Vorsitzenden an Sigmar Gabriel zum Thema Freihandelsabkommen CETA

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Sie und weitere Bürgerinnen und Bürger, haben die Sorge geäußert, dass die demokratische Legitimation des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) gefährdet wird, wenn es vorläufig bereits Anwendung findet.

Hierzu möchten wir Ihnen gerne antworten.

 

Über die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA entscheiden die demokratisch gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Handelsministerrat (und somit die Mitgliedstaaten). Das heißt: Ohne eine Zustimmung von Parlament und Rat kann CETA nicht vorläufig angewendet werden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung sehr ernst nimmt. Es hat bereits Abkommen abgelehnt, die seinen Ansprüchen nicht genügten.

 

Falls die EU-Kommission dem Rat (und somit den Mitgliedstaaten) vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis der EU-Freihandelsabkommen. Sie bezieht sich immer nur auf diejenigen Teile des Abkommens, die eindeutig in der ausschließlichen EU-Zuständigkeit liegen und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht berühren. Eine Vorfestlegung für ein Inkrafttreten des gesamten Abkommens wird nicht getroffen.

 

Die Teile des Freihandelsabkommens, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, können erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. Das heißt: Das gesamte Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten - auch Bundestag und Bundesrat in Deutschland - ihm zugestimmt haben. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen nicht zu, kommt es endgültig nicht zu Stande. Damit sind auch die Teile, die in die Kompetenz der EU fallen, nicht mehr anwendbar.

 

Die Investitionsschutzbestimmungen sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, weil eben hier auch mitgliedstaatliche Kompetenzen betroffen sind. Damit wird der Teil, der politisch besonders kontrovers ist, ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zu CETA nicht zur Anwendung kommen.

 

Weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Freihandelsabkommen CETA haben wir hier für Sie zusammengestellt: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Team Bürgerdialog BMWi

 

15.06.2016 in MdB und MdL

Beantwortung der Anfrage von unserem 2. Vorsitzenden an Gabriele Katzmarek zum Thema Fracking

 

Liebe Gertraud, lieber Reinhard,

 

vielen Dank für Eure E-Mail vom 29. April zum Thema Fracking. Ich habe gegen die Anträge der Grünen und der Linken gestimmt. Gerne möchte ich Euch erläutern, warum ich so abgestimmt habe und darüber hinaus meine Position zu dem Thema darstellen und aufzeigen, welche Befürchtungen mich bei dieser Position beeinflussen.

 

„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürge-rinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen.

 

Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. Um Wissenslücken zu schließen, halten wir in diesem Bereich allenfalls Erprobungsmaßnahmen in eng begrenztem Rahmen und unter strenger wissenschaftlicher und umwelt-fachlicher Aufsicht mit dem Zweck für zulässig, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen.

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass sich nur gemeinsam mit den Bundesländern Akzeptanz für solche Erprobungsmaßnahmen gewinnen lässt. Deshalb streben wir gemäß des Koalitionsvertrags eine Beteiligung der Länder im Rahmen möglicher Probebohrungen an.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch-legitimierte Organ Deutscher Bundestag zwar beraten, aber keinesfalls ersetzen.

 

Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer keine Rechtssicherheit und gefährdet Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung.

Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind. Auch in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen wurde bislang nirgends ein generelles Förderverbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen.

 

Die Große Koalition hat auf Grundlage von Gesetzentwürfen aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bereits zahlreiche Verbesserungen vereinbaren können. Ich setze nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarte vom Koalitionspartner, das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen. Würde es nicht verabschiedet, bestünde die Gefahr, dass die derzeit auf Eis liegenden Anträge der Unternehmen neu gestellt werden. Einen Schutz gibt es dann allein in Wasserschutzgebieten in den Kernzonen, nicht aber den notwendigen weitergehenden Schutz der Oberflächengewässer oder auch des Wassers für Lebensmittel und Mineralquellen. Zudem wollen wir mit dem Gesetz eine Beweislastumkehr bei Bergschäden aufgrund von Erdbeben einführen, die durch konventionelle Erdgasförderung hervorgerufen werden.

Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zum diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. Auch aus diesem Grund lehne ich diese Anträge ab.

 

Liebe Gertraud, lieber Reinhard, wir brauchen ein tragfähiges Gesetz in dieser Legislaturperiode – auch wenn es nicht zu 100 Prozent unserer Position entspricht. Mir ist klar, dass wir dafür in der Öffentlichkeit hart kritisiert werden aber ich bin sicher, dass wir diesen Weg gehen müssen und nicht ein wichtiges und von weiten Teilen der Bevölkerung mit Sorgen betrachtetes Themenfeld unreguliert lassen können, in der Hoffnung, dass es schon irgendwie so weiter gehen wird. Das ist für mich keine seriöse Politik.

 

Diese Gesetz muss länger halten also bis zu nächsten Bundestagswahl, wenn vielleicht die Stimmen, die Fracking weniger kritisch sehen, die Mehrheit haben. Jetzt mit den Grünen und Linken zu stimmen hätte das Ende der Koalition und vermutlich Neuwahlen bedeutet. Es hätte aber vor allem in überhaupt keiner Weise dazu beigetragen, Fracking langfristig zu regulieren und zu die bestehenden Konflikte zu befrieden.

 

Ich hoffe, dass ich Euch meinen Standpunkt erläutern konnte. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gabriele Katzmarek

23.04.2016 in Ortsverein

Führungswechsel bei der SPD Bühlertal

 

Einen Führungswechsel gab es im Ortsverein der Bühlertäler SPD. Peter Ganter, der seit 21 Jahren die Geschicke der Bühlertäler SPD lenkte, legte während der Jahreshauptversammlung seinen Vorstandsposten aus beruflichen Gründen nieder. Nach reiflicher Überlegung kam er zu dem Schluss, dass seine berufliche Arbeit mit der Vorstandsarbeit aus zeitlichen Gründen nicht mehr zu vereinbaren sei. „Durch meine berufliche Veränderung und die starke Einbindung beim TTVB (Tischtennisverein Bühlertal) konnte ich keine zeitnahen Vorstandssitzungen, wie eigentlich geplant, abhalten.

Ebenfalls habe ich mein Mandat im Kreistag niedergelegt, da ich mich zeitlich, durch meine neue berufliche Tätigkeit nicht mehr so engagieren konnte,  wie ich es mir vorstellte. Keine Ausschüsse zu besetzen und nur die Kreistage zu besuchen, war für mich keine Alternative. Man sollte so ein Amt ganz oder gar nicht ausfüllen“, so Ganter im ABB Gespräch.

 Aus Interesse  an der Kommunalpolitik war er 1994 der SPD beigetreten und als Vorsitzender gewählt worden. Mit viel Idealismus und Freude an der politischen  Arbeit in seiner Heimatgemeinde ging er damals die Kommunalpolitischen Themen an. Nun sei es aber Zeit anderen Platz zu machen. Sein Vorbild sei immer Helmut Schmidt gewesen, welcher für seine pragmatische Vorgehensweise in problematischen Belangen bekannt gewesen ist. Er werde weiterhin als Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender der SPD und für diese beratend tätig sein, so Ganter. Sein Nachfolger Clemens Welle wurde mit einer Gegenstimme zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins der Bühlertäler SPD gewählt. Welle, wie Ganter auch ein waschechter Bühlertäler ist seit zehn Jahren SPD- Mitglied und seit 2004 im Gemeinderat der Talgemeinde. Er übernimmt wie damals Ganter, aus Interesse an der Kommunalpolitik  das Amt des ersten Vorsitzenden der SPD in Bühlertal. Politik vor Ort und immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bühlertäler und Bühlertälerinnen – er wird Ansprechpartner sein und mit dem SPD Ortsverein für das Gemeinwohl weiterarbeiten. Ganter begrüßte die Anwesenden, zu denen auch Bürgermeister Hans- Peter Braun gehörte, was normalerweise nicht selbstverständlich ist, aber zeigte, dass ein Gemeindeoberhaupt über das kommunalpolitische Leben in seiner Gemeinde informiert sein möchte und informierte seinerseits über wichtige Themen der Gemeindeverwaltung, wie der Rathaussanierung und der Kanal- sowie Straßensanierung im Boosweg. Peter Ganter  legte während der Jahreshauptversammlung seinen Rechenschaftsbericht vor und  der Rechenschaftsbericht befasste sich mit der Arbeit des  Kommunalpoltischen Arbeitskreises des SPD Ortsvereins. Hauptthema war der Verkehr entlang der Hauptstraße  L83  von der Tourist- Info bis zum Ortsausgang im Obertal. Die Gemeinderäte Clemens Welle, Klaus Lorenz und Peter Ganter skizzierten Fragen und Probleme: „Wie ist der Verkehr insbesondere in der Hauptverkehrszeit morgens, mittags und abends zu bewerten und wie kann der Übergang für die Fußgänger, insbesondere an kritischen und unübersichtlichen Stellen, verbessert werden? Günther Schoch hat ein Arbeitspapier entworfen auf dessen Grundlage eine Besichtigung angegangen wurde. Clemens Welle und Manfred Zink konnten aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung die Gefahren- und Verkehrssituation augenscheinlich beschreiben. Ein weiterer Punkt  waren die Graffitischmierereien im Buswartehäuschen Schindelpeter. Die Bühlertäler SPD freute sich, dass der Vorschlag von Gemeinderat Clemens Welle aufgegriffen und umgesetzt wurde. Die Graffiti-Schmiererei am Buswartehäuschen Schindelpeter wurde mit einer tollen Graffiti-Malerei übermalt und somit verschönert. Ein weiterer Punkt war die Fraktionsarbeit und Arbeit im Gemeinderat. Ganter lobte die gute konstruktive Arbeit der SPD-Fraktion. „Wir haben uns arbeitsmäßig breit aufgestellt und alle Fraktionsmitglieder bringen sich konstruktiv ein“. Auch die SPD  Stellungnahme zum Haushalt 2015 wurde angerissen. Ein weiteres Thema war die Flüchtlingsunterbringung im Badischen Löwen und ehemaligen Haus Mecki. Ganter lobte die Arbeit des Flüchtlingshelferkreises, der ein wichtiger Pfeiler zur Integration der Flüchtlinge in Bühlertal sei. „Ehrenamtliche Tätigkeit, wie sie der Arbeitskreis insbesondere im Haus Mecki im Rahmen der Kinderbetreuung leiste, sei ein wichtiger Bestandteil des integrativen Denkens in der Flüchtlingsarbeit und ein Schritt in die richtige Richtung“, führte Ganter aus. „Mit dem Leaderprogramm und dem Antrag fürs Landessanierungsprogramm hat die Kommune gute Schritte nach vorne gemacht. Das von der SPD seit 12 Jahren thematisierte Gertelbachprojekt und der Bühlotwanderweg ist jetzt auf der Zielgeraden zur Verwirklichung“, erläuterte Ganter. Das die Geschäftsstelle der Naturparkverwaltung nach Bühlertal gekommen ist, sei auch ein Glücksfall für Bühlertal, weil nun eine dauerhafte Nutzung des Hauses des Gastes gewährleistet sei und auch die Sozialarbeit im wieder eröffneten Jugendtreff im alten Postgebäude mit dem Sozialarbeiter  Jershon Torke laufe hervorragend. Schriftführerin Sabine Bendel trug ihren Bericht vor, Bertram Eppinger als Kassier bilanzierte einen Kassenüberschuss von rund 900 € und Ausgaben von 38,00 €. Horst Schug als Vorsitzender des kommunalpolitischen Arbeitskreises ließ das politische Jahr noch einmal Revue passieren, die Kassenrevisoren bestätigten eine tadellose Kassenführung und Ganter beantragte die Entlastung des Finanzverwalters  und die Entlastung des Vorstandes. Bürgermeister Hans- Peter Braun empfahl die Entlastung des Finanzverwalters und des Vorstandes und diese wurde angenommen. Abschließend  wurde kontrovers über das negative Wahlergebnis der SPD bei der Landtagswahl diskutiert.

Die Wahlergebnisse der Jahreshauptversammlung der Bühlertäler SPD im Einzelnen: Erster Vorsitzender wurde Clemens Welle nach Neuwahl.  Zweiter Vorsitzender wurde Reinhard Kohler, Schriftführerin: Sabine Bendel, Kassier: Bertram Eppinger, Vorsitzender des kommunalpolitischen Arbeitskreises: Horst Schug,  Beisitzer: Helga Sperling und Irmgard Dorn, Kassenprüfer: Manfred Zink und Rudi Sperling Kreisdelegierte wurden Gertraud Erhard und Reinhard Kohler und zweite Ersatzdelegierte: Sabine Bendel und Peter Ganter.