Beantwortung der Anfrage von unserem 2. Vorsitzenden an Gabriele Katzmarek zum Thema Fracking

Veröffentlicht am 15.06.2016 in MdB und MdL

Liebe Gertraud, lieber Reinhard,

 

vielen Dank für Eure E-Mail vom 29. April zum Thema Fracking. Ich habe gegen die Anträge der Grünen und der Linken gestimmt. Gerne möchte ich Euch erläutern, warum ich so abgestimmt habe und darüber hinaus meine Position zu dem Thema darstellen und aufzeigen, welche Befürchtungen mich bei dieser Position beeinflussen.

 

„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürge-rinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen.

 

Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. Um Wissenslücken zu schließen, halten wir in diesem Bereich allenfalls Erprobungsmaßnahmen in eng begrenztem Rahmen und unter strenger wissenschaftlicher und umwelt-fachlicher Aufsicht mit dem Zweck für zulässig, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen.

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass sich nur gemeinsam mit den Bundesländern Akzeptanz für solche Erprobungsmaßnahmen gewinnen lässt. Deshalb streben wir gemäß des Koalitionsvertrags eine Beteiligung der Länder im Rahmen möglicher Probebohrungen an.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch-legitimierte Organ Deutscher Bundestag zwar beraten, aber keinesfalls ersetzen.

 

Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer keine Rechtssicherheit und gefährdet Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung.

Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind. Auch in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen wurde bislang nirgends ein generelles Förderverbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen.

 

Die Große Koalition hat auf Grundlage von Gesetzentwürfen aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bereits zahlreiche Verbesserungen vereinbaren können. Ich setze nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarte vom Koalitionspartner, das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen. Würde es nicht verabschiedet, bestünde die Gefahr, dass die derzeit auf Eis liegenden Anträge der Unternehmen neu gestellt werden. Einen Schutz gibt es dann allein in Wasserschutzgebieten in den Kernzonen, nicht aber den notwendigen weitergehenden Schutz der Oberflächengewässer oder auch des Wassers für Lebensmittel und Mineralquellen. Zudem wollen wir mit dem Gesetz eine Beweislastumkehr bei Bergschäden aufgrund von Erdbeben einführen, die durch konventionelle Erdgasförderung hervorgerufen werden.

Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zum diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. Auch aus diesem Grund lehne ich diese Anträge ab.

 

Liebe Gertraud, lieber Reinhard, wir brauchen ein tragfähiges Gesetz in dieser Legislaturperiode – auch wenn es nicht zu 100 Prozent unserer Position entspricht. Mir ist klar, dass wir dafür in der Öffentlichkeit hart kritisiert werden aber ich bin sicher, dass wir diesen Weg gehen müssen und nicht ein wichtiges und von weiten Teilen der Bevölkerung mit Sorgen betrachtetes Themenfeld unreguliert lassen können, in der Hoffnung, dass es schon irgendwie so weiter gehen wird. Das ist für mich keine seriöse Politik.

 

Diese Gesetz muss länger halten also bis zu nächsten Bundestagswahl, wenn vielleicht die Stimmen, die Fracking weniger kritisch sehen, die Mehrheit haben. Jetzt mit den Grünen und Linken zu stimmen hätte das Ende der Koalition und vermutlich Neuwahlen bedeutet. Es hätte aber vor allem in überhaupt keiner Weise dazu beigetragen, Fracking langfristig zu regulieren und zu die bestehenden Konflikte zu befrieden.

 

Ich hoffe, dass ich Euch meinen Standpunkt erläutern konnte. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gabriele Katzmarek

 

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