Bühlertäler SPD-Kandidinnen und Kandidaten befassen sich mit Wahlprogramm

Veröffentlicht am 15.04.2019 in Ortsverein

Der Ortsvereinsvorsitzende Clemens Welle begrüßt die SPD-Gemeinderats-kandidaten zu einer weiteren Arbeitssitzung. Neben organisatorischen Fragen wurden vor allem das Kommunalwahlprogramm diskutiert und festgelegt.

Die Nachricht aus Berlin, dass Bühlertal beim Bundeszuschussprogramm für die Erneuerung des Bühlot-Bades nicht berücksichtigt wurde, stieß auch bei der Bühlertäler SPD auf wenig Gegenliebe, sieht aber den Bund nicht in der vordersten Pflicht sondern die Landesregierung in Stuttgart. Anstatt in großem Umfang Schulden abzubauen, was für sich ein sicherlich löbliches Ziel ist, sollte zuerst geschaut werden, welche zusätzliche Unterstützungen für wichtige Strukturmaßnahmen auf dem Lande eingesetzt werden könnten, zumal die Kommunen eine steigende Finanzlast für den Ausbau der Betreuungszeiten bei den Kindergärten stemmen müssen. In Bühlertal steigt der gemeindliche Zuschuss 2019 auf geplante 1,1 Mio. Euro und hat sich in den letzten Jahren damit verdoppelt. Auch hier darf die Landespolitik diese wichtige Aufgabe nicht mehr in so großem Umfang auf die Kommunen abwälzen. Vor allem die Kindergartenbeiträge der Eltern müssen durch eine entsprechende Landesfinanzierung übernommen werden, ist die zentrale Forderung der SPD. Auch hier sollte laut der Bühlertäler SPD der Grundsatz gelten, wer per Gesetz bestellt sollte auch entsprechende finanzielle Mittel den Kommunen zur Verfügung stellen.

Die Forderungen in beiden Bereichen könnten ohne Probleme finanziert werden, da die Grün-Schwarze Landesregierung im Jahr 2019 eine Schuldentilgung in der Größenordnung von 1,0 Milliarden Euro plant.

Dass es auch anders geht, zeigt der Digitalpakt, den der Bund mit den Bundesländer geschnürt hat, um die Digitalisierung der Schulen – auch in Bühlertal - voranzubringen.

Jetzt heißt es beim Projekt Bühlertäler Freibad alle Fakten und Kosten müssen auf den Tisch. In der Bühlertäler SPD herrscht die einhellige Meinung, dass der neu gewählte Gemeinderat, die Entscheidung für das Freibad treffen soll. Die Kandidaten der Bühlertäler SPD sprachen sich einvernehmlich für die Erneuerung des Bühlot-Bades aus. Dieses Projekt wird für Generationen hinweg gebaut und sollte auch generationenübergreifend finanziert werden. Die Zinsen sind günstig und eine längere Laufzeit muss in Betracht gezogen werden, damit die jährlichen Tilgungs- und Zinsraten durch den Gemeindehaushalt gestemmt werden können.

Die Kandidatenversammlung beriet abschließend über weitere Themen, wie einen modernen und verlässlichen Schulstandort, Schaffen von mehr Verkehrssicherheit entlang der Hauptstraße und auf den Schulwegen, Erhaltung der Kulturlandschaft, Breitbandausbau und öffentliches WLAN in einer zukunftsfähigen Wohngemeinde. Detailliert wird auf der Homepage der Bühlertäler SPD über die Themenschwer-punkte berichtet und soll an den geplanten Infoständen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.