Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren,
zum wiederholten Male haben wir in unserer Haushaltsrede das Einrichten von kostenlosen WLAN-Hotspots in Bühlertal angeregt. Die Gemeindeverwaltung hatte in der Vergangenheit das Thema zwar aufgegriffen, aber nicht weiter verfolgt.
Wir beantragen nun hiermit, das Thema spätestens zur übernächsten Gemeinderatssitzung vorzu-bereiten, zumal die „Störerhaftung“ für WLAN-Betreiber im Bundestag bereits im Jahr 2017 in Bezug auf die Anwendung Dritter ausgeschlossen wurde.
Begründung:
Die Gemeinde Bühlertal sollte als moderne Wohngemeinde für die Bürgerinnen und Bürger - und insbesondere für die junge Bevölkerung – attraktive Angebote unterbreiten. Dazu gehört aus unserer Sicht unbedingt an 2-4 Standorten, wie zum Beispiel Schulen, Platz Faverges und Haus des Gastes kostenlose WLAN-Hotspots einrichten zu lassen. Laut Auskunft der Verwaltung wird ein WLAN-Hotspot auf alle bei der Sanierung des Bühlot-Bades mit eingeplant. In der Mittelberghalle sind Turnverein, Tischtennisverein und die Verwaltung auf dem Weg mit dem SVB eine WLAN-Lösung für die Halle zu finden.
Zuschussmöglichkeiten gibt es auch. Die vierte Auflage am 16.03.2020 wurde beim EU-Förderpro-gramm WIFI4EU wegen Corona verschoben. Hier sollte sich die Gemeinde auf jeden Fall anmelden, da die Mittel im „Windhundverfahren“ – also wer sich zuerst anmeldet, kommt überhaupt etwas – vergeben werden. Zudem möchten wir auf das KfW-Programm Smart Cities mit Stadtenwicklung und Digitalisierung verweisen. Auch hier soll die Gemeinde bitte prüfen, ob eine reelle Fördermöglichkeit besteht.
Die Gemeindeverwaltung möge hierzu dem Gemeinderat mögliche Anbieter, Standorte und Kosten als Entscheidungsgrundlage aktualisiert vorlegen.
Die SPD-Fraktion
gez. Clemens Welle, Klaus Lorenz, Bernd Waidelich und